Unterhalt: Datenabgleich und Kontenabruf

[lordsofmidnight]

Um mehr Unterhalt einzutreiben plant Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), eine Bundesratsinitiative zum automatisierten Datenabgleich und Kontenabruf voranzutreiben.

Bundesweit zahlen nach Zeitungsangaben rund eine halbe Million geschiedener Väter keinen Unterhalt, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Allein Baden-Württemberg müsse seit Jahren für rund 400 000 Kinder im Südwesten in Vorleistung treten, weil die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten. Das Land habe dafür allein 2009 rund 67 Millionen Euro ausgegeben, je zu einem Drittel bezahlt von Bund, Land und Kommunen. Davon konnten nur rund 19 Millionen Euro von den säumigen Zahlern zurückgeholt werden. Ziel müsse es sein, diese Rückgriffsquote zu erhöhen, sagte Stolz der Zeitung.

http://www.mainpost.de/lokales/main-taub...26,5497360

Da packen die Gerichte zusätzlich zum Kindesunterhalt noch die Betreuungskosten als Sonderbedarf on top, da erhöht die Partei dieser Sozialministerin massiv den Kindesunterhalt und verlängert den Unterhaltsvorschuß, und dann wundert man sich daß man am Ende selbst zahlen muß.


Noch ein mieser Artikel über säumige Väter. Bei der Quelle (Westfalen-Blatt) bin ich leider nicht fündig geworden.

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...ss-007.htm

[p]

Aha, der mittlerweile monatliche Drückeberger Artikel.

Das war zu erwarten. Die technischen Voraussetzungen wurden die letzten Jahre Stück für Stück geschaffen und ständig ausgeweitet. Grenzen gibt es nicht, was möglich ist wird auch gemacht.

Das erste, was passiert, wenn die staatliche Krake den Vollzugriff durchzieht, wird blödes Geglotze und stieren auf rote Ziffern sein. Die Zahl der nichtzahlenden Unterhaltsverpflichteten, die Geld auf einem deutschen Konto verstecken, liegt unter Garantie nahe Null. Jeder Idiot hat doch schon vor Jahren gelernt, dass das Bankgeheimnis und jeglicher Datenschutz in diesem Land restlos kaputtgemacht wurden. Jugendämter und Gerichte prügeln Pflichtige immer schon grün und blau mit Nachweisen und Forderungen, das Nachweisfetischismus lässt sich gar nicht mehr steigern.

Grossartige Initiativen, viel Geschwätz, Brimborium, technische Einrichtung, man wird Millionen für diesen Schwachsinn ausgeben. Danach werden sie schweigen, weil nichts dabei herauskam. Ganz still und leise, nachdem sie die Steuergelder rausgeblasen haben, um ihren perversen Phantasiebildern von den reichen Unterhaltspflichtigen nachzujagen. Reingefallen auf die eigenen Lügen.

Das hat sich schon oft und oft wiederholt. Erinnert sich noch jemand die das mit ebenso grossem Brimborium angekündigte Schnüffelprogramm der Finanzämter, das eBay-Verkäufer über einen automatischen Abruf kontrollieren sollte? Wurde für teures Geld eingeführt. Ergebnis: Nicht ein einziger Fall von Steuerhinterziehung wurde damit entdeckt.

[lordsofmidnight]

(10-03-2010 21:00)p schrieb:  Erinnert sich noch jemand die das mit ebenso grossem Brimborium angekündigte Schnüffelprogramm der Finanzämter, das eBay-Verkäufer über einen automatischen Abruf kontrollieren sollte? Wurde für teures Geld eingeführt. Ergebnis: Nicht ein einziger Fall von Steuerhinterziehung wurde damit entdeckt.

Das war Xpider.
http://de.wikipedia.org/wiki/XPIDER
Ist heute aber wohl nicht mehr notwendig, da Ebay inzwischen nicht nur alle Verkäufe an das Finanzamt meldet, sondern auch alle Käufe.
http://www.wortfilter.de/News/news3454.html

[Inschöniör]

Sagt doch gleich unverblümt, dass der Staat uns als Kriminelle erachtet.
Wir könnten ja Steuern hinterziehen.

Stimmt auch: Ich habe unversteuertes fiktives Einkommen im oberen 12 stelligen Bereich (wöchentlich). Ab Morgen gibts eine Gehaltserhöhung: 3 Stellen mehr. Man gönnt sich ja sonst nix.

Fcuk off the evil.

[blue]

(10-03-2010 19:57)lordsofmidnight schrieb:  Bundesweit zahlen nach Zeitungsangaben rund eine halbe Million geschiedener Väter keinen Unterhalt, obwohl sie dazu verpflichtet wären.

Ach herrjehh. Eine "halbe Mio" hört sich ja nach verdammt viel an!

Wenn es nicht so lächerlich wäre, könnte man ja glatt die Statistiken vom entsprechenden Bundesamt gegenüberstellen.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/c...Print.psml

Die Begriffe "Wirtschaftskrise" oder "Kurzarbeit" werden in solchen lächerlichen Artikeln natürlich nicht erwähnt

[lordsofmidnight]

(10-03-2010 22:21)blue schrieb:  Ach herrjehh. Eine "halbe Mio" hört sich ja nach verdammt viel an!

Ich glaube es sind pro Jahr etwa 1,2 Mrd. die es den Staat kostet. Schade daß es nicht mehr ist. Die Kosten dafür liegen so ungefähr auf dem Niveau, was 1 Jahr Sitzenbleiben in der Schule kostet, 1,5 Jahre Bundeswehr in Afghanistan, oder das Verschenken einiger U-Boote nach Nah-Ost.

[p]

Es ist mal wieder Drückebergerwoche in der Presse:
http://anonym.to/?http://www.stuttgarter...9896fa1279
Aus der bereits bekannten Nachricht werden gleiche weitere Artikel generiert. Da sie seit Jahren so gut wie wortgleich sind, verwendet die Stäätin in ihren Dienstanweisungen an die Presse offenbar immer die identische Vorlage. Zu ergänzen ist von den Qualitätsjournalisten nur ein bisschchen Lokalkolorit und mit dem Zufallsgenerator produzierte Zahlen, diesmal erhalten "geschiedene Frauen" zu zwei Dritteln kein Geld:
http://content.stuttgarter-nachrichten.d...hp/2415100